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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Die vom Kunden vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir diese Bestellung des Kunden schriftlich innerhalb von 2 Wochen bestätigen. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn wir die bestellte Ware ohne gesonderte Bestätigung zusenden.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, behalten wir uns technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen sowie geringfügige Farb-, Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen der Handelsüblichkeit und einer angemessenen Berücksichtigung der Kundeninteressen vor.

 

II. Rückgaberecht

  1. Allen Kunden gewähren wir ein Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen nach Versand unserer Rechnung / Auftragsbestätigung, längstens jedoch bis 7 Tage vor einem vereinbarten Liefertermin.

 

III. Preise und Zahlungen

  1. Alle auf unsere Rechnungen und in unseren Preislisten veröffentlichten Preise sind Bruttopreise und beinhalten die jeweils in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Unsere Rechnung an den Besteller ist gleichzeitig dessen Auftragsbestätigung. Anzahlungen, soweit in der Rechnung ausgewiesen, sind binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Restzahlungen sind nach vollständiger Auslieferung der Bestellung binnen 7 Tagen und ohne Abzüge zahlbar.
  3. Lieferungen in das Ausland oder zur Weiterleitung in das Ausland vorgesehene Lieferungen an inländische Lieferadressen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung / Auftragsbestätigung zur Zahlung in voller Höhe und ohne Abzüge fällig.
  4. Über den von uns ausdrücklich angebotenen Leistungsumfang hinaus sind vom Kunden zu tragen.
  5. Der Kunde hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf das Konto der Nord-Ostsee-Sparkasse, IBAN:  DE80 2175 0000 0031 0044 43, BIC: NOLADE21NOS zu leisten.
  6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dieser höhere Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

 

IV. Lieferfristen und Liefertermine

  1. Termine und Fristen sind für unsere Lieferungen nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als Fixtermine in unseren Rechnungen / Auftragsbestätigungen verbindlich bestätigt haben. Alle anderen Zusagen und Lieferangaben sind Circa-Angaben und abhängig von unseren Zulieferern bzw. Speditionspartnern. Änderungswünsche des Kunden können bis 3 Tage nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden, entbinden uns jedoch von zugesicherten Lieferterminen.

 

V. Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Wir sind zur Lieferung von Teilliefermengen und Leistungen berechtigt.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Verzug gerät. Dies gilt entsprechend für Lieferverzögerungen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Besteller bleibt es seinerseits vorbehalten, uns nachzuweisen, dass der Schaden in der behaupteten Höhe überhaupt nicht oder niedriger entstanden ist.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, auch mit unwesentlichen Mängeln behaftete Waren anzunehmen.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

VI.Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Wir bzw. unsere Zulieferer leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Lieferung oder der Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichem oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern und etwa zugesicherte Eigenschaften vorhanden sind. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs oder Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Lagerung oder Verarbeitung durch den Kunden sowie durch Nichtbeachtung der Herstellermontage oder Bedienungsanweisung verursacht werden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei unzulässigen Eingriffen oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angaben über unsere Produkte bzw. die unserer Zulieferer, insbesondere die in unseren / deren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen.
  3. Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel und Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, eine Nichtbeachtung dieser Bitte hat aber keinen Einfluss auf die Gewährleistungs- und sonstigen Rechte des Bestellers.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Betrifft der Kaufgegenstand gebrauchte Sachen, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Baumaterialien, sofern diese verbaut werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, soweit die Baumaterialien gebraucht sind, 1 Jahr. Diese Gewährleistungsfristen gelten auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung betreffen.
  5. Hat die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit, so sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  6. Der Besteller hat im Falle eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Ersatzlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wurde die Nacherfüllung von uns verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Soweit Pflegearbeiten durchzuführen sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Schließt er Versicherung für das Vorbehaltseigentum ab, so tritt er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag schon jetzt an uns ab. Im Übrigen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller haftet insoweit für den uns entstehenden Ausfall.
  3. Der Kunde ist darüber hinaus nicht befugt, das Vorbehaltseigentum zur Sicherung zu übereignen, zu verpfänden, zu verkaufen oder sonst über es zu verfügen.
  4. Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung uns gegenüber in Verzug, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte das Vorbehaltseigentum zurücknehmen und dieses zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Fall wird der Kunde uns oder einem Beauftragten sofort Zugang zu dem Vorbehaltseigentum gewähren und dieses herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine Pfändung gelten nicht als Rücktritt von dem Vertrag.

 

VIII. Haftung

  1. Für Schäden des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt erfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für solche Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, nicht aber unmittelbar an der Ware selbst eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.
  2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung sind, sog. Kardinalspflichten. Für diese Schäden haften wir insofern nur, wenn sie typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für einfache Fahrlässigkeit bezüglich nicht vertragswesentlicher Nebenpflicht haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

IX. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden die Vertragsparteien durch solche ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck nach den unwirksamen am nächsten kommen. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

X. Rechtswahl

Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).